AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anwendungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Firma P.E.R. Flucht- und Rettungsleitsysteme GmbH (nachfolgend „P.E.R.“ genannt) und dem Kunden verbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
  2. Lieferung und Entsorgung
    (1) Aufträge des Kunden gelten als angenommen, wenn sie von P.E.R. nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt schriftlich abgelehnt oder abweichend vom Auftrag bestätigt werden.

    (2) Die Lieferung der Produkte erfolgt ab Werk exklusive Verpackung auf Gefahr des Kunden an die im Auftrag angegebene Adresse. Sollte der Auftrag eine Lieferadresse nicht enthalten, liefert P.E.R. die Ware an den Geschäftssitz des Kunden.

    (3) P.E.R. ist berechtigt, die Lieferung von Vorauszahlungen des Kaufpreises oder eines Teils davon abhängig zu machen. Eine Verzinsung dieser Beträge findet nicht statt. Statt einer Vorauszahlung kann P.E.R. für die Lieferung die Gestellung einer Sicherheit verlangen.

    (4) P.E.R. übernimmt nach Nutzungsbeendigung die ordnungsgemäße Entsorgung der gelieferten Ware, die er als Hersteller für andere Nutzer als private Haushalte in Verkehr gebracht hat. Der Begriff Ware umfasst in diesem Zusammenhang ausschließlich die Produkte, die im ElektroG vom 23. März 2005 in Anhang I Ziffer 5(„Beleuchtungskörper“) genannt sind. P.E.R. stellt eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe der Ware zur Verfügung. Für den Transport zur Rückgabestelle ist der letzte Besitzer verantwortlich. Die Rückgabemöglichkeit wird im Internet auf der Internetseite von P.E.R. (www.pergmbh.de) genannt.
  3. Liefertermin
    (1) Vom Kunden in den Auftrag gesetzte Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese von P.E.R. schriftlich bestätigt werden.

    (2) Liefert P.E.R. nicht zum vereinbarten Liefertermin und, wenn ein Liefertermin nicht vereinbart ist, nicht innerhalb von vier Wochen nach Auftragseingang, ist der Kunde berechtigt, P.E.R. schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen zu setzen. Liefert P.E.R. gleichwohl nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
  4. Preise
    (1) Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

    (2) P.E.R. garantiert die Preise nach Angebotserstellung wie im Angebot vereinbart. Danach ist P.E.R. berechtigt, die Preise zu erhöhen.
  5. Zahlung
    (1) Die Zahlung erfolgt entweder in bar, per Überweisung oder per Scheck binnen 14 Tagen wenn nicht anders vereinbart. Die Zahlung per Scheck gilt als erfolgt mit endgültiger Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto von P.E.R. Durch Zahlungen an Angestellte von P.E.R. wird der Kunde nur frei, wenn diese eine Inkasso-Vollmacht vorzeigen.

    (2) Gerät der Kunde in Verzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Mit Zahlungsverzug werden alle Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus anderen Aufträgen fällig und zahlbar.

    (3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit eigenen Forderungen aufzurechnen, die weder unbestritten noch rechtskräftig anerkannt worden sind.
  6. Eigentumsvorbehalt
    (1) P.E.R. behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch der bedingt und künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit P.E.R. gegen den Kunden vor.

    (2) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme der Ware im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung der Eigentumsansprüche von P.E.R., gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

    (3) Von der Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung des Eigentums von P.E.R. durch Dritte, hat der Kunde P.E.R. unverzüglich Mitteilung zu machen und P.E.R. bei der Geltendmachung der Eigentumsrechte unentgeltlich zu unterstützen, insbesondere den Dritten von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten und diesem gegenüber die entsprechenden Nachweise zu erbringen.

    (4) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist untersagt.

    (5) Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend zu versichern, insbesondere gegen Feuer, Wasserschäden und Diebstahl. Die Ansprüche des Kunden gegen den Versicherer tritt der Kunde in Höhe des Warenwertes an P.E.R. ab.

    (6) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Der Kunde tritt seine Forderungen gegen seine Käufer an P.E.R. ab, solange und soweit P.E.R. Eigentümerin dieser Ware ist. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Forderungen einzuziehen. P.E.R. ist jedoch berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Käufer anzuzeigen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.

    (7) Werden die P.E.R.-Produkte weiterverarbeitet, setzt sich das< Vorbehaltseigentum an dem weiterverarbeiteten Produkt fort.
  7. Gewährleistung
    (1) Der Kunde hat die Produkte unverzüglich nach Empfang auf erkennbare Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von acht Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei nicht erkennbaren Mängeln muss die Anzeige unverzüglich, ebenfalls innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung des Mangels, erfolgen.

    (2) Nach Anzeige des Mangels hat der Kunde die Ware mit Lieferschein auf seine Kosten an P.E.R. zurückzusenden. P.E.R. ist nach ihrer Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung). Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags zu. In diesem Fall ist P.E.R. verpflichtet, insoweit geleistete Zahlungen an den Kunden unverzüglich zurückzuzahlen. Dasselbe gilt für den Fall, dass P.E.R. die Nacherfüllung nicht binnen einer Frist von 30 Tagen bewirkt.

    (3) Schadensersatzansprüche gegen P.E.R., gleich aus welchem Rechtsgrunde, bestehen nur, soweit P.E.R. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht bei schuldhaften Pflichtverletzungen, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen. Wird leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Ein Anspruch auf Ersatz von Mängelfolgeschäden besteht nur, sofern und soweit P.E.R. Eigenschaften der von ihr gelieferten Ware verbindlich zugesichert hat, solche fehlen und die Zusicherung gerade bezweckte, den Kunden von solchen Schäden freizuhalten.
  8. Muster und Entwürfe
    Entwürfe, Zeichnungen und Muster sowie sonstige Unterlagen verbleiben im Eigentum von P.E.R. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ist der Kunde auch nicht berechtigt, diese Gegenstände für eigene oder fremde Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese ohne Zustimmung an Dritte weiterzuleiten. Werden Produkte nach Entwürfen, Zeichnungen und Mustern des Kunden gefertigt, so stellt der Kunde P.E.R. von allen Ansprüchen Dritter frei.
  9. Erfüllung und Gerichtsstand
    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Klagen ist für beide Teile Hamburg, sofern auch der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. P.E.R. ist abweichend hiervon berechtigt, die Ansprüche gegen den Kunden auch an dessen Sitz geltend zu machen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


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